Hizb ut-Tahrir und HuT-nahe Gruppierungen
Wie positionierten sich die Akteure mit Bezügen zur verbotenen transnationalen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT)? Lesen Sie hier mehr.
Hizb ut-Tahrir und HuT-nahe Gruppierungen
Akteure mit Bezügen zur verbotenen transnationalen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT), wie „Generation Islam“ (GI), „Muslim Interaktiv“ (MI) oder „Realität Islam“ (RI), positionierten sich in Bezug auf die aktuelle Eskalation des Nahostkonflikts am deutlichsten in der Öffentlichkeit. Sie waren erkennbar darum bemüht, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und versuchten, pro-palästinensische Einstellungen unter Muslimen zu instrumentalisieren, um ihre islamistische Botschaft zu verbreiten und ihren Adressatenkreis zu erweitern. Israel sei ein „koloniales Projekt“ und Ursprung des Konflikts. Die historische Schuld Deutschlands, die aus dem Nationalsozialismus hervorgehe, führe zu einer Billigung vermeintlicher „Gräueltaten“ israelischer Soldaten.
Besonders deutlich wurde dieses Kalkül während einer Demonstration am 3. November 2023 in Essen, an der etwa 3000 Personen teilnahmen. Hauptredner war ein Aktivist von GI. In seiner Rede äußerte er sich vehement gegen Israel, das er als „faschistisches Regime" bezeichnete, das „Völkermord" und „ethnische Säuberungen" begehe. Die Demonstration war klar von islamistischen Parolen geprägt, darunter Forderungen nach einem „Kalifat für Palästina" und der „Einheit der Umma“.
Traditionell agieren HuT-Aktivisten eher konspirativ. Akteure wie GI oder RI treten aber offen in Erscheinung und nutzen die sozialen Medien gezielt zur Mobilisierung, die seit dem 7. Oktober 2023 signifikant zugenommen hat. Die Gruppierungen nutzten Hashtags wie „#StaatsräsonTötet“ und „#KeinBlutFürSchuld“, um ihre Botschaften zu verbreiten und eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Demonstration in Essen war ein bemerkenswerter Ausdruck dieser Strategie, da sie eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen darstellt.
Die HuT, gegründet in den 1950er-Jahren in Ost-Jerusalem, hat sich ursprünglich auf die Befreiung Palästinas konzentriert, dann jedoch ihren Fokus auf die weltweite Befreiung aller Muslime von westlicher Unterdrückung verschoben. Ihr Ziel ist die Errichtung eines transnationalen Kalifats, das die Grenzen, die durch koloniale Mächte gezogen wurden, überwindet. Die Ideologie der HuT ist islamistisch-identitär, aber nicht jihadistisch. Anders als bei Salafisten, kommt es der HuT nicht auf die richtige „Aqida“, die richtige Glaubenslehre an, sondern sie ist um ein inklusives Narrativ bemüht. Die HuT-Ideologie ist stark demokratiefeindlich und lehnt westliche Werte ab. Ihre Aktivitäten und die von ihr propagierten Botschaften stellen eine Herausforderung für die gesellschaftliche Integration und den interkulturellen Dialog in Deutschland dar. Die zunehmende Sichtbarkeit von HuT-nahen Gruppierungen und deren Mobilisierung in sozialen Medien erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen und Methoden, um den Einfluss extremistischer Ideologien auf die Gesellschaft zu verhindern.
In der Gesamtbetrachtung ist deutlich erkennbar, dass die HuT die Eskalation des Nahostkonflikts instrumentalisieren will, um durch das Engagement für die palästinensische Sache ihre panislamischen und islamistischen Ideen zu bewerben und damit auch Zielgruppen zu adressieren, die unter anderen Umständen nicht für ihre Propaganda empfänglich wären.