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Für HAMAS-Anhänger in Deutschland hatte die Entwicklung im Nahen Osten unmittelbare Auswirkungen: das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot verfügt. Jegliche Betätigung für oder Unterstützung der HAMAS ist seither strafbewehrt. Im Nachgang zu dieser Maßnahme kam es am 23. November 2023 bundesweit zu Durchsuchungen bei HAMAS-Anhängern, auch in Nordrhein-Westfalen. 

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die als wichtigster Anlaufpunkt hiesiger HAMAS-Anhänger galt, wurde Ende November 2023 aus dem Vereinsregister gelöscht. Die PGD und deren Anhänger hatten sich aber zu keinem Zeitpunkt öffentlich zu den Ereignissen in Israel geäußert und verhielten sich sehr zurückhaltend. Im Gegensatz dazu positionierten sich einige säkulare palästinensische Gruppierungen, die bisher nicht als extremistisch eingestuft wurden, viel deutlicher. So wurden die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 begrüßt und mit der jahrelangen israelischen Repression begründet. 

Erkennbar ist, dass die HAMAS-Szene in NRW mittlerweile verunsichert ist und nur noch sehr vorsichtig agiert. Dies wird insbesondere an dem Umstand deutlich, dass der bisher sehr aktive Spendensammelverein "Die Barmherzigen Hände e.V.", der in Dortmund gemeldet war und die zweite Institution in NRW darstellte, die offene HAMAS-Bezüge erkennen ließ, bereits im August 2023 aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt, es ist aber davon auszugehen, dass auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in NRW dabei eine Rolle spielte.

Eine bisher nicht abschließend bewertbare Entwicklung stellt die Festnahme von vier mutmaßlichen HAMAS-Mitgliedern am 14.Dezember 2023 in Rotterdam und Berlin dar, denen inzwischen Anschlagsplanungen auf die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein oder das Gebiet um den Tempelhofer Flughafen in Berlin vorgeworfen werden[1]. HAMAS-Anhänger betrachten Deutschland bisher als Rückzugsraum, aus dem heraus sie die Mutterorganisation in Gaza finanziell und propagandistisch unterstützen. Gewalt setzen HAMAS-Anhänger außerhalb des Nahen Ostens bisher nicht ein. Sollte sich der Verdacht gegen die festgenommenen Personen bestätigen, würde dies ein Paradigmenwechsel in der Strategie der Organisation darstellen

[1] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/202…

Historisch bedient die HAMAS in ihrer Charta von 1988 klare antisemitische Motive. So heißt es beispielsweise in Artikel 32, dass „die Expansion des Zionismus von Euphrat bis zum Nil“ und darüber hinaus, bereits in den „Protokollen der Weisen von Zion“ nachzulesen sei und die „derzeitigen Taten“ der Zionisten der beste Beleg für deren Wahrheitsgehalt sei. Das „Ausscheiden aus dem Konflikt mit dem Zionismus“ sei Hochverrat, und wer ihn begehe, sei verflucht.

Darüber hinaus wird die „Befreiung Palästinas“ mit militanten Mitteln zu einer religiösen Verpflichtung für jeden Muslim stilisiert. Artikel 15: „Sobald die Feinde muslimisches Land usurpieren, wird der Jihad zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Gegenüber der Usurpierung Palästinas durch die Juden muss zwingend das Banner des Jihad erhoben werden.“[2] 

Im Grundsatzpapier der Hamas von 2017 („Dokument der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien der Hamas-Bewegung“) wurden die antisemitischen Verschwörungsmythen mit moderater klingenden antizionistischen und antikolonialistischen Argumentationen ersetzt. Eine Gleichsetzung oder Identifizierung von Juden und Zionisten erfolgte ebenfalls nicht mehr, abgelehnt werde die israelische Besatzung und nicht die jüdische Religion. Das Dokument bekräftigte das Ziel eines islamischen Staates in ganz Palästina anstelle Israels, erklärte aber auch, dass ein Staat Palästina „entlang den Linien von 1967“ die Formel für einen „nationalen Konsens“ darstellen könne. Die Hamas distanzierte sich auch von der Muslimbruderschaft, die nach dem Machtverlust in Ägypten dort inzwischen als Terrororganisation eingestuft worden war. Dies wurde von einigen Beobachtern vor allem als Versuch gewertet, sich mit dem ägyptischen Regime zu versöhnen.

Das Papier von 2017 lässt zwar die antisemitischen Exzesse der HAMAS-Charta von 1988 hinter sich, hält letztlich jedoch an der vollkommenen Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ sowie am bewaffneten Widerstand fest. Zudem lehnte die Hamas die ursprüngliche Charta von 1988 nicht ab und erklärte, es handele sich um ein Dokument seiner Zeit, und das neue Dokument stelle die derzeitige Position der Hamas dar. In Anbetracht der Anschläge vom 7. Oktober 2023 scheinen im Nachhinein diejenigen Analysten recht behalten zu haben, die das Papier von 2017 von vornherein als rein taktisch motiviert bewertet hatten. Andere Stimmen werteten hingegen die nicht erfolgte politische Anerkennung und den politischen Stillstand nach 2017 als eines der Motive für den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.

[2] Für eine deutsche Übersetzung der HAMAS-Charta siehe beispielsweise https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta der hamas.pdf